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Rheinische Post: Kommentar
Druck auf Merkel immer größer = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt in einer bizarren Situation. Sie weiß genau, dass es mit dem Flüchtlingszustrom so nicht weiter gehen kann. Und sie weiß andererseits, dass sich Deutschland mit dauerhafter Grenzschließung selbst ein Bein stellen würde. Die deutsche Wirtschaft hängt daran, auch viele Pendler arbeiten und leben längst in unterschiedlichen Ländern. Ganz abgesehen davon, dass die Kapazitäten an Polizisten gar nicht reichen würden, um die Grenzen auf Dauer zu kontrollieren, ohne die Präsenz im Inland sträflichst zurückzufahren. Aber der Druck wird immer größer. Was die Silvester-Ereignisse von Köln in der allgemeinen Stimmung bewirkt haben, könnte der Brief im Zentrum der Macht einleiten, den Abgeordnete aus Merkels eigener Fraktion formuliert haben. Er kommt ohne jeden Alarmismus aus und verlangt schlicht, das deutsche Asylrecht wieder anzuwenden und Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern bereits Schutz gefunden haben, zurückzuweisen. Noch im Dezember wollten CDU und CSU der Kanzlerin weitere Monate Zeit geben, um die Europa-Lösung hinzukriegen. Es sieht danach aus, als wachse die Nervosität der Abgeordneten schneller, als die Kanzlerin liefern kann.

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