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Rheinische Post: NRW-Finanzminister Walter-Borjans muss Neuverschuldung wegen Flüchtlingen um 359 Millionen Euro erhöhen

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Unterbringung und Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge im Jahr 2016 neue Schulden in Höhe von 359 Millionen Euro aufnehmen. Das geht aus dem dritten Nachtragshaushalt des Ministers hervor, den er heute dem Kabinett vorgelegt hat und der dem Nachrichtenportal RP-Online vorliegt. Die für 2016 geplante Neuverschuldung erhöht sich damit auf von 1,627 Milliarden auf 1,986 Milliarden Euro. Zugleich steigen die Mehrausgaben des Landes aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen um 2,62 Milliarden Euro, denen allerdings Zuschüsse des Bundes in Höhe von 2,26 Milliarden gegenüberstehen. Der Nachtragshaushalt wurde notwendig, nachdem Bund und Länder am 24. September in einem Spitzengespräch in Berlin zusätzliche Hilfen für Flüchtlinge vereinbart hatten. Dabei übernahm der Bund einen Großteil der Kosten. Das Land plant in diesem Zusammenhang die Schaffung von 3100 zusätzlichen Planstellen, die mit 166 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Stellen sollen wegfallen, wenn sie für die Flüchtlingshilfe nicht mehr nötig sind.

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