Rheinische Post: Kommentar: Wien nicht überbewerten
Düsseldorf (ots)
Dass eine Regionalwahl in Wien zu einem europäischen Stimmungstest überhöht wurde, ist der gewaltigen Nervosität in den Regierungszentralen angesichts der Flüchtlingskrise geschuldet. Würden die österreichischen Wähler der rechtspopulistischen FPÖ von Heinz-Christian Strache mit ihren offen fremdenfeindlichen Parolen zum Durchmarsch verhelfen?, lautete die bange Frage. Antwort: Nein. Die Sozialdemokraten konnten ihre Position in Wien, das sie seit 1910 regieren, trotz Verlusten behaupten. Aber es war eben keine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik, sondern vor allem ein persönliches Duell zweier Kandidaten um einen Bürgermeisterposten. Nicht mehr, nicht weniger. Deswegen wäre Entwarnung auch unangebracht. Österreichs Sozialdemokraten und - mehr noch - die konservative Volkspartei wirken ausgelaugt und unfähig zu frischer Politik. Die Einkommen der Bürger stagnieren, die Arbeitslosigkeit steigt. Das nährt soziale Abstiegsängste, die Flüchtlingswelle verstärkt sie noch. Wenn nichts geschieht, dann holt die FPÖ ihren Triumph bei der Parlamentswahl 2018 nach.
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