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Rheinische Post: Kommentar: Teure Kirchturmpolitik

Düsseldorf (ots) - Das neue Schwarzbuch der Steuerzahler enthält einen Refrain: Auffallend oft kam es im vergangenen Jahr zur Steuergeldverschwendung, weil für einzelne Projekte Geld aus mehreren Staatskassen gleichzeitig floss. So wurde eine bis heute wegen falscher Prognosen zur Entwicklung der Nachbarschaft ungenutzte Freitreppe im Duisburger Hafen mit Geldern der Stadt, des Landes und der EU finanziert. Die explodierten Kosten für eine ähnliche Treppe am Kölner Rheinufer teilen sich Stadt und Land. Auch die merkwürdigen Aussichtsplattformen, die viele NRW-Kommunen mit Leidenschaft im Land verteilen, sind oft kofinanziert. Zu viele Köche verderben den Brei. Die Finanzierung über mehrere Behörden hinweg verursacht Doppelarbeit und schwächt die Kontrolle. Die Aussicht auf fremdes Fördergeld weckt auch fragwürdige Begehrlichkeiten. Wenn ein Bürgermeister nur einen Bruchteil der Projektkosten bezahlen muss, ist sein Urteil für die Aufwand-Ertrags-Relation getrübt. Aber das neue Schwarzbuch kommt zu spät. Vor der Kommunalwahl hätte man besser reagieren können.

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