Rheinische Post: SPD-Länder fordern in 5-Punkte-Papier Registrierung aller Flüchtlinge an Grenzen
Düsseldorf (ots)
Die Innenminister der SPD-regierten Länder fordern eine umfassende Registrierung der Flüchtlinge durch die Bundespolizei bereits an der Grenze und eine bessere Steuerung der Flüchtlingskoordination durch den Bund. Das geht aus einem 5-Punkte-Papier der SPD-Länder hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
In dem Papier, das auf einen Entwurf aus Niedersachsen zurückgeht, fordern die SPD-Politiker "mehr Ordnung" in der Flüchtlingspolitik. Man blicke "mit Sorge auf den ungesteuerten Zuzug von Flüchtlingen und die fehlende Ertüchtigung des Systems seitens des Bundes". Die Asylverfahren müssten erheblich beschleunigt werden, die Antragsbearbeitung im Bundesamt für Migration sei "schleppend". Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollten bis zur Entscheidung über ihren Antrag in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Die dafür notwendige vom Bund vorgeschlagene Änderung des Asylrechts werde "im Grundsatz unterstützt", heißt es. Der Bund müsse in der aktuellen Notsituation selbst Erstaufnahmeeinrichtungen bauen und betreiben, um dies zu gewährleisten. "Der Bund muss endlich eine funktionierende Gesamtsteuerung aufbauen." Die Zurückhaltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sei "unverständlich", kritisieren die SPD-Ländervertreter. Die Registrierung der Flüchtlinge müsse "möglichst schon an der Grenze" erfolgen. "Nur dann machen Grenzkontrollen Sinn."
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