Rheinische Post: Kommentar
Vorratsdaten ohne Ende
= Von Jan Drebes
Düsseldorf (ots)
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung droht für die SPD-Spitze zum Trauma zu werden. Eigentlich sollte es doch schon längst vom Tisch sein, dieses von vielen Genossen als Ende der Freiheit verhasste Regelwerk, das die Union in den Koalitionsvertrag diktierte. Sigmar Gabriel brachten die parteiinternen Querelen darum an den Rand des Rücktritts als SPD-Chef, sie hinterließen das Bild eines gestörten Verhältnisses zwischen ihm und Justizminister Heiko Maas (SPD).
Und der hat nun, kaum ist sein Spießrutenlauf durch die Ortsverbände vorbei, den Ärger mit der EU am Hals. Wieder muss Maas Überzeugungsarbeit für eine ausnahmsweise Beschneidung der Freiheit leisten, diesmal der Dienstleistungsfreiheit von Telekommunikationsunternehmen. EU-Beamte reagieren allergisch auf solche Beeinträchtigungen des Binnenmarktes. Gelingt es Maas, auch diese Kuh vom Eis zu holen, ist ihm Gabriels besonderer Dank gewiss. Aber auch nur dann, wenn ihm das rechtzeitig vor dem SPD-Parteitag glückt. Denn mancher Genosse dürfte noch mit den Hufen scharren.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell