Rheinische Post: Union will Atomkonzerne auf Dauer haften lassen
Düsseldorf (ots)
Die Union-Bundestagsfraktion ist offen für Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), wonach Atomkonzerne auf Dauer für die Kosten der Atomkraft haften sollen. "Über ein Nachhaftungsgesetz kann man reden, um die jetzige Rechtslage gegen neue gesellschaftsrechtliche Konstruktionen abzusichern", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit schwinden die Chancen für Eon, die Atomlasten per Abspaltung des Atomgeschäfts in eine Tochter loszuwerden. Das Gesetz müsse aber verfassungsrechtlich wasserfest und Teil eines Gesamtkonzepts sein, sagte Fuchs weiter. "Was wir brauchen, ist endlich ein verlässlicher Gesamtplan, wie es mit den verschiedenen Baustellen beim Thema Kernenergie weitergeht." Derzeit haften Konzerne, die ihr Atomgeschäft abspalten, nur fünf Jahre. Gabriel will diese Befristung streichen. Sein Gesetzentwurf soll voraussichtlich Ende September ins Bundeskabinett.
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