Rheinische Post: Kommentar
Stimmzettel-Gemecker hilft nicht weiter
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Dass die Kölner Stadtverwaltung binnen weniger Monate nun die zweite Kommunalwahl verbockt, ist peinlich. Aber dass alle Beteiligten auch am zweiten Tag nicht über das bloße Beklagen dieser Panne hinaus kommen, ist auch nicht viel besser.
Weder in der Kölner Lokal- noch in der Landespolitik war gestern auch nur ein einziger Vorschlag zur künftigen Vermeidung solcher Wahlzettel-Pannen zu hören. Auch nicht vom zuständigen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der ausdrücklich danach gefragt wurde. Derweil hat die Deutsche Presseagentur ein halbes Dutzend vergleichbarer Wahlzettel-Pannen dokumentiert.
Hier also ein Vorschlag: In Köln hat die Bezirksregierung als Aufsicht die Fehlerhaftigkeit des Wahlzettels festgestellt. Aber erst auf Anfrage und als es zu spät war. Wie wäre es denn, wenn die Aufsicht die Wahlzettel künftig grundsätzlich überprüft? Unaufgefordert? Und vor der Verteilung?
Kritiker werden darin einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung sehen. Das ist auch so gemeint. Den über 170 NRW-Kommunen, die mangels Disziplin nicht mehr über ihren Haushalt bestimmen dürfen, schadet die Kontrolle ja auch nicht.
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