Rheinische Post: CDU-Generalsekretär zum Kölner Stimmzettel-Debakel: "Minister Jäger sollte sich schämen"
Düsseldorf (ots)
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Bodo Löttken kritisiert wegen der Stimmzettel-Panne in Köln NRW-Innenminister Ralf Jäger. "Nach der missglückten Wahlmanipulation in Rodenkirchen hatte ich die Erwartung, dass der Innenminister in seiner Funktion als Kommunalaufsicht, vor allem aber als Verfassungsminister, Köln im Fokus hat", sagte Löttken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weder Jäger noch die ihm nachgeordnete Bezirksregierung hätten diesem Anspruch genügt. Es sei inakzeptabel, "dass beide aus parteitaktischem Kalkül demokratische Spielregeln grob missachten. Herr Jäger sollte sich schämen, dass es ihm wiederholt nicht möglich war, rechtskonforme Wahlen zu gewährleisten", so der CDU-Politiker.
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