Rheinische Post: Kommentar
Wendepunkt beim Asyl
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Mit der neuen Prognose der Bundesregierung zu den Flüchtlingszahlen steht Deutschland am Wendepunkt seiner Asylpolitik. Einfach nur die Asyl-Verfahren zu beschleunigen, reicht nicht aus, die steigende Zahl unerledigter Anträge zu bremsen. Auch was die Stimmung angeht, steht Deutschland an einem kritischen Punkt. Viele Kommunen sind überfordert, die ehrenamtlichen Helfer erschöpft. Wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass die Regierung die Koordination der Flüchtlinge nicht in den Griff bekommt, kann aus den Sorgen der Bürger Ablehnung werden.
Die Regierung hat diese Gefahr erkannt. Sie hat bislang aber zu wenig politische Führung gezeigt. Dem markigen Auftritt des Innenministers gestern müssen nun Taten folgen. Die wichtigste Herausforderung ist es, die Kapazitäten der Erstaufnahme-Einrichtungen auszuweiten. Dann kommen in den Kommunen nur jene Flüchtlinge an, die bleiben dürfen. Dieser Schritt ist psychologisch für die Akzeptanz der Flüchtlinge von Bedeutung, und er sorgt für weniger Konflikte in den Unterkünften.
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