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Rheinische Post: Kommentar: Konsequente Asylpolitik

Düsseldorf (ots) - Im Umgang mit der hohen Zahl an Flüchtlingen stehen Bund und Länder vor drei schwierigen Aufgaben: Sie müssen erstens die Versorgung finanzieren, sie zweitens organisieren und drittens den gesellschaftlichen Frieden wahren. Die bislang positive Grundstimmung gegenüber den Neuankömmlingen wird nur dann erhalten bleiben, wenn Bund und Länder in die Zukunft denken und vorbauen. Es ist damit zu rechnen, dass auch in den kommenden Jahren zwischen 150 000 und 200 000 Flüchtlinge pro Jahr eine Anerkennung erhalten und bleiben dürfen. Die Weichen müssen so gestellt werden, dass die anerkannten Flüchtlinge eine echte Chance auf Integration haben. In der öffentlichen Debatte darf man auch nicht verschweigen, dass dies viel Geld kosten wird. Allein für dieses Jahr hat der Bund schon 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Um die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlingspolitik zu erhalten, müssen die Länder konsequenter werden. Sie müssen all jene zur Ausreise bewegen oder abschieben, die nicht vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind.

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