Rheinische Post: Kommentar: Kommunen in der Schuld
Düsseldorf (ots)
Bund und Länder bürden den Kommunen immer mehr Lasten auf. Das ist die Ursache für einen großen Teil der kommunalen Finanzmisere. Aber eben nur für einen großen Teil. Die Kommunen müssen trotzdem ausreichende Anstrengungen unternehmen, um ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Die neuen Zahlen des Statistischen Lan- desamtes belegen: Viele tun das nicht. Ein Beispiel: Die Stadt Düsseldorf hat sich von ihren RWE-Aktien getrennt. Schon vor Jahren, als die Papiere noch etwas wert waren. Mit dem Geld hat Düsseldorf sich entschuldet und spart seither Millionen an Zinsen. Essen, Duisburg und Oberhausen hingegen stiegen 2011 groß ins Energiegeschäft ein und kauften zusammen mit vier anderen Stadtwerken für 650 Millionen Euro den Steag-Konzern. Steag verstromt Kohle. Diese Art der Stromerzeugung ist der große Verlierer der Energiewende. Heute brau- chen Essen, Duisburg und Oberhausen Hilfen aus dem Kommunal-Soli. Und Düsseldorf muss in diesen von Rot-Grün erfundenen Hilfsfonds einzahlen, weil die Stadt zu gut gewirtschaftet hat.
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