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Rheinische Post: Schäuble hätte gerne mutiger sein dürfen

Düsseldorf (ots) - Ja, er macht's und entlastet die Steuerzahler schon ab 2016 durch den Abbau der so genannten kalten Progression. So hat Bundesfinanzminister Schäuble jüngst seinen Kritikern in der Koalition den Wind aus den Segeln genommen, nun folgt das Gesetz. Ein geschickter Schachzug, denn nie war der erwünschte Ausgleich der heimlichen Steuererhöhungen für einen Finanzminister billiger als heute: Die Inflation ist so niedrig, dass ihn die gerechte Sache nur etwa 1,4 Milliarden pro Jahr kostet. Geld für diese Entlastung hat der Staat reichlich, die Steuerschätzer haben gerade erhebliche Mehreinnahmen prophezeit. Drum hätte Schäuble auch gerne noch mutiger sein dürfen und die regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an die Inflation auch nach 2016 schon im Gesetzentwurf festschreiben können, statt sie nur vage zu versprechen. Zumal der Staat schon seit vielen Jahren vom ungerechten Progressionseffekt profitiert. Ein Inflationsausgleich nur für die Jahre 2014 und 2015 ist deshalb knauserig. Wahr ist, dass die reine Verschiebung des Tarifs höhere Einkommen stärker entlastet als niedrigere. Zudem fällt so die Reichensteuer erst später an. Richtiger wäre es, die unteren Einkommen durch einen geänderten Tarifverlauf mehr zu entlasten als höhere.

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