Rheinische Post: Unionspolitiker wollen angesichts des Bahnstreiks neues Zwangsschlichtungs-Gesetz
Düsseldorf (ots)
Die Unionsfraktion soll nach dem Willen ihrer Wirtschaftspolitiker eine eigene neue Gesetzesinitiative zur Einführung einer Zwangsschlichtung vor Streiks in wichtigen Wirtschaftsbereichen starten. "Wenn das gegen den Widerstand der SPD im Tarifeinheitsgesetz nicht zu machen ist, müssen wir in der Union ein ergänzendes Maßnahmenpaket auf die Spur bringen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dafür werde die Mittelstandsvereinigung bereits auf ihrer Bundesvorstandssitzung in Warnemünde Ende Mai eine Grundlage legen. "Wir beobachten derzeit eindrucksvoll am Beispiel der GDL, wie sich eine Spartengewerkschaft einseitig einem Schlichtungsvorschlag versperren und aufgrund ihrer Schlüsselposition ein ganzes Land tyrannisieren kann", sagte Linnemann. "Das zeigt, dass wir ein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei der kritischen Infrastruktur wie auch im Bereich der Daseinsvorsorge dringend brauchen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
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