Rheinische Post: Grüne befürchten "Tiefschlag für den Rechtsstaat" durch Bundespolizei in Hannover
Düsseldorf (ots)
Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt. "Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat", sagte Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Polizei komme als Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols im Innern eine besondere Verantwortung zu. "Es stellt sich die Frage, ob es sich um Einzelfälle oder um eine strukturelles Problem handelt", erklärte Mihalic.
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