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Rheinische Post: Laschet will im Falle eines Wahlsiegs in NRW das Klimagesetz und das Tariftreuegesetz abschaffen

Düsseldorf (ots) - Der Oppositionsführer in NRW, Armin Laschet, will im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen 2017 das Tariftreuegesetz und das Klimagesetz der rot-grünen Landesregierung wieder kassieren. "Als Ministerpräsident würde ich sofort alle Vorschriften abschaffen, die wirtschaftliches Wachstum verhindern", sagte der CDU-Vize der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er verwies dabei ausdrücklich auf die beiden Gesetze. Laschet kritisierte auch den mangelnden Ausbau für Breitband-Anschlüsse in NRW. "Bayern gibt bis 2018 zwei Milliarden Euro für den Breitbandausbau aus, NRW 70 Millionen. Das sagt alles", so der CDU-Politiker. In vielen ländlichen Regionen, in denen Weltmarktführer säßen, gebe es kein schnelles Internet. "Krafts Politik gefährdet unseren Wirtschaftsstandort", sagte der NRW-CDU-Chef.

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