Rheinische Post: Quatsch-Maut der CSU Kommentar von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Gegen den Willen von CDU und SPD setzt die CSU die Pkw-Maut durch, die nur ausländische Autofahrer belasten soll. Es ist ein unsinniges Projekt, das in bayerischen Bierzelten ersonnen wurde, Deutschland ein Imageproblem beschert und ganz Europa aufbringt. Überdies lohnt sich der Ärger nicht einmal, denn die Maut bringt nur wenig ein. Die Opposition spricht wegen hoher administrativer Kosten von einem Nullsummenspiel. Die Maut ist zudem wohl auch europarechtswidrig, weil sie Ausländer diskriminiert. Wenn dies nicht die EU-Kommission feststellt, so dürfte es der Europäische Gerichtshof tun, den viele Klagen erwarten. Ein positiver Aspekt bleibt bei allem Elend: Diese CSU-Maut könnte die Keimzelle für ein späteres europaweites, entfernungsabhängiges und ökologisch orientiertes Mautsystem sein, bei dem dann auch die Autofahrer-Nation Deutschland mitmachen müsste. Dem Verursacherprinzip gerechter zu werden, bleibt ja richtig: Je mehr jemand Auto fährt, desto mehr sollte er für den Verbrauch von Umwelt und Straßen bezahlen müssen. Egal, ob er In- oder Ausländer ist.
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