Rheinische Post: Der letzte Coup von Horst Seehofer Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Die Führung der Union hat einen klugen wirtschaftspolitischen Vorschlag gemacht. Er ist naheliegend, und manche Juristen halten ihn sogar für zwingend. Aber immerhin: CDU/CSU sind nun der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag, der einst als befristete Abgabe zur Förderung der ostdeutschen Länder eingeführt wurde, tatsächlich befristet sein soll. Zwar trauen sich die Unions-Granden nur eine Abschmelzung ab 2020 zu, aber dafür lehnen sie zugleich den politischen Winkelzug für mehr Steuereinnahmen ab, den die SPD (mit Hilfe von CDU-Finanzminister Schäuble) vorbereitet hatte. SPD-Chef Gabriel und seine Länderfürsten wollten den Soli in die Einkommensteuer integrieren, oder ehrlicher: das Geld für die Länder sichern. Zwar tut Gabriel jetzt so, als ob er damit die kalte Progression abmildern wollte. Aber er verschweigt, dass die SPD nie die Gesamtsumme der jährlich etwa 15 Soli-Milliarden zur Absenkung der Progression einbringen wollte, sondern höchstens vier Milliarden. Im Klartext: Merkel und Seehofer verhindern mit ihrem Vorschlag eine Steuererhöhung. Gut so angesichts der Rekordsteuereinnahmen! Ihr Alleingang wird die Verhandlungen mit der SPD über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erschweren. Falsch ist er deswegen nicht.
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