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Rheinische Post: Vernünftige Karenzzeit

Düsseldorf (ots) - Nach viel zu langem Zögern hat die Regierung eine Karenzzeit-Regel auf den Weg gebracht: Politiker sollen zwölf bis 18 Monate warten müssen, bevor sie auf lukrative Wirtschaftsposten wechseln dürfen. Das ist vernünftig, weil Politiker eben nicht irgendwelche Fachkräfte sind. Sie verschaffen Firmen und Verbänden entscheidende Informationen über Entscheidungen, die sie betreffen. Das Ansehen der Politik schadet, wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, Konzerne und Verbände könnten sich solche Entscheidungen erkaufen. Die um sich greifende Politikverdrossenheit hat nachweisbar damit zu tun, dass Menschen an der Funktionsfähigkeit der Demokratie zweifeln, weil der Lobbyismus auf dem Vormarsch ist. Das Vorurteil "Die da oben bestimmen sowieso" gilt gerade Konzernen. Für Spitzenpolitiker darf es also durchaus eine befristete Ausnahme von der ansonsten strikt zu verteidigenden Berufsfreiheit geben. Die einjährige Karenzzeit ist zudem gerade noch kurz genug, damit der Politikerberuf auch für Hochqualifizierte, die die Politik dringend benötigt, nicht zu unattraktiv wird.

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