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Rheinische Post: Sicherheit in NRW Kommentar Von Detlev Hüwel

Düsseldorf (ots) - In dieser Woche geht es im Landtag gleich zweimal um die innere Sicherheit in NRW. Die Überwachung an gefährdeten Stellen gehört fraglos zu den notwendigen Maßnahmen. Wer ein Ministerium oder Gerichtsgebäude betritt, muss gewärtigen, von Kameras erfasst zu werden. Dagegen kann wohl niemand ernsthafte Einwände erheben. Dass die Piraten-Fraktion jetzt gleichwohl von Land und Kommunen verlangt, ihre Überwachungsanlagen in ein Melderegister einzutragen, spricht von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Behörden in unserem Land. Doch nicht einmal der Landesbeauftragte für den Datenschutz mag auf die Forderung der Piraten anspringen. Das sollte ihnen zu denken geben. Zudem steht die Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda des Parlaments. Wenn die Landesregierung dem Drängen des NRW-Innenministers schon nachgeben will, so sollte sie doch wenigstens auf die Polizei hören, die dringend zur Speicherung von Telefonverbindungen (nicht Inhalten) rät. Das Land kann das zwar nicht im Alleingang regeln, aber es sollte in Berlin seinen Einfluss geltend machen.

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