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Rheinische Post: SPD-Konservative fordern Steuersenkungen

Düsseldorf (ots) - Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD-Bundestagsfraktion hat von der Bundesregierung Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen gefordert. In einem Positionspapier ("Besser werden, stark bleiben"), das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, schlägt die Gruppierung eine steuerliche Entlastung der "unteren Einkommen und der arbeitenden Mitte" vor. Zudem müsse "zusätzlicher Gestaltungsspielraum für private Investitionen eröffnet werden", heißt es. Die Finanzlage kleinerer Unternehmen solle verbessert werden, indem die vorgezogene Zahlungspflicht für Sozialversicherungsabgaben (Vorfälligkeit) wieder zurückgenommen wird. In dem Papier, das federführend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider erstellt hat, wird außerdem gefordert, den Gründungszuschuss der Arbeitsagentur wieder einzuführen. Unterstützung kommt bereits von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. "Wenn Berlin die Spielräume sieht, müssen ,kalte Progression' und Rückabwicklung der Vorfälligkeit von Sozialabgaben umgehend in Angriff genommen werden", sagte Duin der "Rheinischen Post".

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