Rheinische Post: Polizeigewerkschaft fordert "Machtwort der Kanzlerin" zur Vorratsdatenspeicherung
Düsseldorf (ots)
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zwischen Union und SPD hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. "Ich erwarte ein Machtwort der Bundeskanzlerin zur Vorratsdatenspeicherung. Die darf ihren Innenminister nicht im Regen stehen lassen", sagte Wendt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung sich noch nicht über die Vorratsdatenspeicherung habe einigen können. "Ich verstehe nicht, dass sich die Koalition auf alle möglichen Punkte aus dem Koalitionsvertrag wie Mindestlohn und Mütterrente einigen kann, nicht aber auf die Vorratsdatenspeicherung", sagte Wendt.
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