Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef wirft Dobrindt verdeckte Schuldenaufnahme vor
Düsseldorf (ots)
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Einsatz privaten Kapitals für den Autobahnbau kritisiert. "Mit neuen öffentlich-privaten Partnerschaften will Dobrindt verdeckte Schulden aufnehmen. Seriös geht anders", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dobrindt sei in Wahrheit "ein Minister für Geldverschwendung", sagte Hofreiter. "ÖPP im Straßenbau rechnen sich nicht, im Gegenteil", sagte Hofreiter unter Berufung auf einen Rechnungshof-Bericht von Mitte 2014. Dobrindt solle sich lieber "um ausreichend Haushaltsmittel für die Straßensanierung kümmern und nicht um ein paar Prestigeprojekte", sagte der Fraktionsvorsitzende. Er forderte Dobrindt auf, die Lkw-Maut-Einnahmen erneut auszuweiten. "Mit einer angemessenen Ausweitung der Lkw-Maut könnte er die Schlaglöcher füllen", sagte der Grünen-Politiker.
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