Rheinische Post: CSU will Milliarden in Breitbandausbau investieren
Düsseldorf (ots)
Nach dem Willen der CSU soll der Bund in den nächsten Jahren Milliarden für den Breitbandausbau ausgeben. Von dem geplanten 10-Milliarden-Investitionsprogramm solle der "Großteil für Erhalt und Neubau der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Ausbau leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur zur Verfügung gestellt" werden, heißt es in einem Konzept der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" (Montagausgabe) berichtet.
Die CSU fordert darin alle Bundesländer auf, eigene Mittel in den Breitbandausbau zu stecken. Auch die Kommunen sollten selbst Glasfaserkabel verlegen und ihre Ausgaben dann durch Vermietungen refinanzieren. Für Neubauprojekte der Verkehrsinfrastruktur soll nach dem CSU-Plan die Verlegung von Leerrohren rechtlich bindend werden. Die Betreiber von Strom-, Gas-, Fernwärme-, Abwasser- und Verkehrsnetzen müssten ihre Infrastruktur für eine Mitnutzung durch Datenleitungen öffnen. In Regionen, in denen es noch keine flächendeckende Versorgung gibt, will die CSU den Vorrang der unterirdischen Erschließung aufheben, um Telefon- und Strom-Oberleitungen für den Glasfaserausbau nutzen zu können.
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