Rheinische Post: Kommentar
Merkels Jahr der Sozialdemokratie
= Von Horst Thoren
Düsseldorf (ots)
Das neue Jahr wird sozialdemokratisch. Das glaubt auch die Kanzlerin - zumindest lässt ihre Neujahrsansprache diese Deutung zu. So viel Wir-Gefühl hat vormals nur Johannes Rau verbreiten können. So wird mit Merkels Hilfe die SPD - unabhängig von schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen - zur prägenden Kraft deutscher Politik. Sigmar Gabriel regiert nicht nur mit. Er bestimmt. Die Rente mit 63, der Mindestlohn, die eine Wohltat hier, die andere Großzügigkeit dort - SPD-Vorstellungen sind in dieser Regierung Gesetz. Und für 2015 gilt, was die Kanzlerin sagt: Weiter so! Wir können stolz sein! Schließlich schafft Deutschland die schwarze Null (dank niedriger Zinsen), sind wir Weltmeister (zumindest im Fußball), ist die integrative Kraft (trotz "Pegida") enorm und die Hilfsbereitschaft (nicht nur für Flüchtlinge) beispielgebend. Gestört wird die Eintracht nur von der CSU - mit Mütterrente, Maut und konservativer Abgrenzung. Da ist die Gefahr groß, dass 2015 verspielt wird, was Schröder mit Hartz IV und der Agenda 2010 erkauft hat: Die Basis für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Das träfe alle und wäre in keinem Fall sozial gerecht. Merkel hat nicht einmal die Kraft, den Soli zurückzugeben. Wird 2015 das Jahr der Sozialdemokratie, könnte schon 2017 das Wahljahr der AfD sein.
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