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Rheinische Post: Druck auf Russland darf nicht weichen

Düsseldorf (ots) - Der Rubel? Rollt. Talwärts. Die russische Wirtschaft? Im Sinkflug. Die Deutschen? Um ihre Exporte besorgt. Und die SPD? Warnt in Person des Außenministers und des Vizekanzlers vor einer Verschärfung der Gangart gegenüber Russland. Das ist aber das falsche Signal. Es kann nicht Sinn der Übung sein, Sanktionen dann infrage zu stellen, wenn sie ihren Zweck erfüllen und anfangen, wirklich weh zu tun. In Wahrheit setzen dem Riesenreich im Osten nicht nur die Einschränkungen der Europäer und Amerikaner zu. Massiv unter Druck geraten ist der Rohstoffgigant durch den Absturz des Ölpreises. Und die hinterherhinkende russische Wirtschaft macht es nicht besser. Von einer Destabilisierung aber ist das Land weit entfernt. Nur eines hat sich (noch) nicht verändert: Die Halsstarrigkeit des russischen Präsidenten, der glaubt, er könne sich die Welt zurechtbiegen, wie es ihm passt. Die Sanktionen dürfen getrost als die wichtigste außenpolitische Entscheidung in der Geschichte der EU bezeichnet werden. Putin wartet nur darauf, dass die Geschlossenheit bröckelt. Diesen Gefallen darf man ihm nicht tun. Ziel bleibt eine Veränderung der russischen Politik, das einzige Mittel dafür: Sanktionen. Die Forderungen Steinmeiers und Gabriels gefährden dieses Ziel.

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