Rheinische Post: SPD beim Thema "kalte Progression" gesprächsbereit
Düsseldorf (ots)
Nach dem Beschluss des CDU-Vorstands vor dem heutigen Bundesparteitag in Köln zum Thema Steuererleichterungen hat die SPD beim Abbau der "kalte Progression" Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe), er sei zuversichtlich, dass sich eine geeignete Gegenfinanzierung "in Zusammenhang mit den Gesprächen über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzen finden lassen" könne. "Die große Koalition muss das Problem endlich angehen", sagte Oppermann. Das Signal müsse dabei aus der Union kommen. "Ich hoffe, dass die CDU auf ihrem Parteitag Mut beweist und einen klaren Beschluss fasst", sagte der Fraktionschef.
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