Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsidenten-Kandidat Ramelow begrüßt Soli-Einigung der SPD-Länder
Düsseldorf (ots)
Thüringens Ministerpräsidenten-Kandidat Bodo Ramelow (Linke) hat die Einigung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer zur Zukunft des Solidaritätszuschlags begrüßt und hob insbesondere die geplanten Hilfen für die Kommunen hervor. "Das ist die richtige Herangehensweise. Dem würden wir uns als Thüringen anschließen", sagte Ramelow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die Lage der Kommunen müsse bei der Verteilung des Geldes einbezogen werden. Ramelow betonte: "Sozialkosten, die der Bund beschließt, müssten vom Bund eigentlich mit den Kommunen spitz abgerechnet werden, zum Beispiel die Eingliederungshilfen und die Flüchtlingskosten."
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