Rheinische Post: Etat auf Kante genäht Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Zunächst steht sie nur auf dem Papier, die "schwarze Null". Ob Wolfgang Schäuble tatsächlich der erste Finanzminister seit Franz-Josef Strauß ohne Neuverschuldung sein wird, zeigt sich erst, wenn der Etatabschluss Anfang 2016 vorliegt. Das Vorhaben ist mit hohen Risiken behaftet, der Haushalt 2015 "auf Kante genäht", wie Hans Eichel, einer von Schäubles Vorgängern, sagen würde. Dass die Konjunktur stärker einbrechen dürfte als von der Regierung erwartet, ist schon fast absehbar. Vor allem aber könnten Gerichtsurteile den ehrgeizigen Plan vereiteln, wenn sie zuungunsten des Fiskus ausgehen. Dazu zählt eine milliardenschwere Entscheidung zur Rückerstattung der Atomsteuer. Ungeachtet dessen bleibt der Konsolidierungskurs richtig. Eine Abkehr ließe sich nur in einem echten Krisenszenario rechtfertigen. Das ab 2016 geplante Investitionspaket von zehn Milliarden Euro kommt sicher zu spät und ist zu klein. Doch für echte Etat-Umschichtungen und Ausgabenkürzungen an anderer Stelle, die dann nötig gewesen wären, hat auch diese Koalition nicht den Mut und die Kraft.
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