Rheinische Post: Kommentar
NRW braucht eine klare Finanzstrategie
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat mit seiner Attacke auf den Länderfinanzausgleich ein Fass aufgemacht. Setzt er sich durch, käme dies einer Revolution der Finanzbeziehungen unter den Ländern gleich. Der SPD-Politiker will die Umsatzsteuer nach Kopf, nicht mehr nach Finanzkraft verteilen. Da die Konsumsteuer wie ihr Pendant, die Einkommensteuer, ein Ausdruck des relativen Wohlstands der einzelnen Länder ist, hat sein Vorschlag Sprengkraft für das gesamte System des Länderfinanzausgleichs. Danach dürften die reicheren Länder einen großen Teil ihrer höheren Steuereinnahmen behalten, während die ärmeren Länder mit weniger zurechtkommen müssten. Klar, dass sich dem auch finanziell gesunde Länder wie Sachsen widersetzen. Denkt Walter-Borjans seinen Vorschlag zu Ende, muss NRW aber auch auf Hilfen für notleidenden Regionen wie etwa das Ruhrgebiet verzichten. Dann wäre der Vorschlag wirklich ein Schritt hin zu einem echten Föderalismus, in dem die Länder für ihre Einnahmen und Ausgaben verantwortlich sind. Will NRW nur mehr Geld, werden die anderen Länder die unlauteren Absichten schnell durchschauen.
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