Rheinische Post: Weil fordert Abschreibungserleichterungen und Steuervorteile bei Öko-Investitionen
"Schuldenbremse hat Konstruktionsfehler"
Düsseldorf (ots)
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will der abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung mit steuerlichen Anreizen bei Abschreibungen und Investitionen in die Energieeffizienz begegnen. "Eine steuerliche Erleichterung der Abschreibungen ist insbesondere bei den Forschungs- und Entwicklungskosten diskutabel", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Außerdem müsste die Bundesregierung "Anreize für Investitionen in Energieeffizienz setzen". Dazu könnte auch eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke gehören. "Warum nicht?". Es gebe in Deutschland einen massiven Investitionsstau, so Weil. Dabei kritisierte er auch die Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse hat bei der Möglichkeit für langfristige Investitionen einen Konstruktionsfehler." Seine Partei rief Weil zu einem stärkeren Fokus auf die Wirtschaft auf. "Die SPD muss noch stärker ihre Kompetenz in Sachen Arbeit und Wirtschaft unter Beweis stellen, Konzepte zur Sicherung von Arbeitsplätzen entwickeln und Wachstum gezielt fördern." Immer wenn sich die SPD überzeugend für Arbeitsplätze und für soziale Gerechtigkeit eingesetzt habe, sei die Partei mehrheitsfähig gewesen.
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