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Rheinische Post: RWI kritisiert Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW

Düsseldorf (ots) - Der Konjunktur- und Haushaltsexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn, zweifelt nach der Vorlage des Nachtragshaushaltes am Sparwillen von Rot-Grün in NRW: "Ich weiß nicht, ob die rot-grüne Landesregierung in NRW wirklich ernsthaft sparen will. Es gibt keine konkreten Sparvorschläge", sagte der Wissenschaftler der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte am Dienstag einen Nachtragshaushalt vorgestellt, demzufolge die Neuverschuldung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland sowohl im laufenden als auch im kommenden Jahr stärker als geplant ansteigen soll. Döhrn sieht im neuen NRW-Nachtragshaushalt auch erhebliche Risiken für die Einhaltung der Schuldenbremse: "Der Weg zum ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 wird nicht genau genug beschrieben." Die neue Botschaft "wir schaffen das trotzdem" sei vor dem Hintergrund der Erhöhung der Neuverschuldung im laufenden und im kommenden Jahr "recht nebulös". Außerdem müsse der Finanzminister auch immer damit rechnen, dass ein scharfer Konjunktureinbruch zu wegbrechenden Steuereinnahmen führt. "Die mittelfristige Finanzplanung ist so auf Kante genäht, dass es für solche Szenarien kaum Reserven gibt", sagte Döhrn.

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