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NRW-Etat erneut in Not = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung hat den NRW-Etat nicht im Griff. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie schon lange nicht mehr, muss der Finanzminister seine Schuldenpläne gleich für zwei Jahre nach oben korrigieren. Es stimmt zwar, dass NRW sich beim Länderfinanzausgleich jahrelang hat über den Tisch ziehen lassen. Und dass Rot-Grün neben diesem auch das Problem einer angeschlagenen Infrastruktur und die Altlasten der WestLB geerbt hat. Aber jenseits der Schuldfrage müssen Finanzminister trotzdem seriös kalkulieren. Das ist ihr Handwerk. Und daran scheint es zu hapern: Sowohl bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben hat Walter-Borjans (SPD) sich gleich um je mehrere Hundert Millionen Euro verschätzt. Das passt leider gut in die Reihe der vier Niederlagen, die er sich mit seinem Besoldungs- und Haushaltsgebaren beim Verfassungsgerichtshof eingefangen hat. Anstatt immer nur mit neuen Schulden sollte der Finanzminister endlich mit konkreten Sparvorschlägen von sich reden machen. Das würde dem Land guttun. Und ihm selbst auch.

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