Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Merkels Maut-Problem = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Die Maut-Frage gerät zur Machtprobe in der Union. Ist der mächtige CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen etwa weniger bedeutsam als die CSU, die es in Berlin auf weniger Abgeordnete bringt als die CDU Nordrhein-Westfalens? Darum geht es. Wieder eine knifflige Aufgabe für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aber schon größere Probleme gelöst hat. Am Ende wird die Pkw-Maut kommen, weil die CSU sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat und weil auch die NRW-CDU diesem Vertrag zugestimmt hat. Käme die Maut nicht, wäre die Bayern-Partei derart brüskiert, dass Merkel die Statik ihrer Koalition gefährden würde. Das macht die Kanzlerin nicht. Ein Ausweg freilich böte sich für Merkel, wenn die EU-Kommission die Maut doch noch als nicht europarechtskonform erklärte. Eigentlich liegt das Nein der Kommission ja auf der Hand, denn die Maut-Pläne diskriminieren eindeutig alle Ausländer. Ob die neue Kommission in Brüssel aber den Mut hat, sich schon anfangs gegen Berlin zu stellen, ist unwahrscheinlich. Das Problem bleibt also bei Merkel.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rheinische Post

Das könnte Sie auch interessieren: