Rheinische Post: Kommentar
Waffen der Regierung
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Deutsche Politiker fühlen sich nicht wohl, wenn sie Waffen liefern sollen. Die Abneigung gegen kriegerische Aktionen steckt tief in der DNA unserer Demokratie. Wenn Waffenlieferungen wie im Fall des Nordirak unumgänglich erscheinen, soll es dafür ein möglichst breites Mandat geben. Das schließt nicht nur nach Meinung der Opposition eine Entscheidung des Bundestags mit ein. So einschneidend ein Beschluss über Waffenlieferungen ist: Er sollte allein in die Kompetenz der Regierung fallen. Wenn die nach reiflicher Überlegung zur Überzeugung gelangt, dass Waffenhilfe nötig ist, muss sie schnell, flexibel und umsichtig handeln können. Da oft Gefahr im Verzug ist, wäre sie durch ein Votum des Bundestags unangemessen eingeschränkt. Dafür muss die Regierung aber dem Bundestag Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Davon zu unterscheiden ist die jetzt anberaumte Sondersitzung des Parlaments. Wegen der historischen Kursänderung bei Waffenlieferungen ist eine Debatte im Bundestag sinnvoll. Eine Abstimmung darüber würde aber ein unnötiges Präjudiz schaffen.
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