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Rheinische Post: Rot-Grün will Erhöhung der Beamtenbezüge um zwei Prozent bis 2017 festschreiben

Düsseldorf (ots)

Die rot-grüne Landesregierung will die Beamtengehälter jährlich um zwei Prozent erhöhen. Diese Regelung soll ungeachtet künftiger Tarifergebnisse für die Angestellten bis 2017, dem Jahr der Landtagswahl, gelten. Einen entsprechenden Vorstoß haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) gestern (Montag) in der Staatskanzlei bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften unternommen. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet (Dienstagausgabe), soll diese Festschreibung auch für die Pensionäre gelten. Nach dem für Rot-Grün vernichtenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs sollen die Beamten und Pensionäre für die Jahre 2013 und 2014 ebenfalls zwei Prozent mehr Geld bekommen, allerdings mit einer zeitlichen Verzögerung um jeweils neun Monate. In Gewerkschaftskreisen wird das sich abzeichnende Ergebnis indes äußerst skeptisch bewertet. "Dafür haben wir nicht gekämpft", hieß es. Die Landesregierung will noch in dieser Woche die Gespräche mit den Gewerkschaften beenden und das Ergebnis verkünden.

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