Rheinische Post: Fluthilfe-Fonds nicht einmal zur Hälfte abgerufen
Erst 3,2 von acht Milliarden Euro als Hilfen zugesagt
Düsseldorf (ots)
Der Fluthilfefonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Elbe-Hochwasser im Sommer 2013 ist mit acht Milliarden Euro offenbar überdimensioniert. "Bisher wurden Bund, Ländern und Gemeinden bzw. deren Beauftragten Zusagen für Unterstützungsleistungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro erteilt", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vor. In der Unterlage listet das Ministerium alle bis Ende Juni 2014 bewilligten Mittel aus dem Fluthilfefonds auf. Demnach haben beispielsweise Empfänger in Bayern bisher 93 Millionen Euro Sofortgeld für ihre Häuser erhalten - das war deutlich mehr als in allen fünf östlichen Bundesländern zusammen. Anträge auf Unterstützungsleistungen können zwar noch bis Mitte 2015 gestellt und bis Ende 2015 bewilligt werden. Nach Einschätzung der Grünen werden die acht Milliarden Euro bis Ende 2015 jedoch bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Grünen dringen nun darauf, übrig bleibende Fluthilfe-Mittel in den Hochwasserschutz der Länder zu investieren. "Anstatt die nicht benötigten Gelder in Milliardenhöhe komplett in den Haushalt zurück zu buchen, sollte die Bundesregierung einen Teil der Gelder für den Hochwasserschutz bereit stellen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses Bärbel Höhn (Grüne). Sie forderte ein nationales Hochwasserschutz-Programm und "ein stärkeres Engagement des Bundes insgesamt". Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte: "Die Bundesregierung darf sich beim Hochwasserschutz nicht aus der Verantwortung stehlen."
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