Rheinische Post: Sinnvolle Pkw-Maut wird weiß-blaue Farce Kommentar Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll. Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll viel zahlen - und umgekehrt. Daher war es gut, dass die CSU sich für die Maut stark machte. Doch rasch wurde klar, dass es ihr nicht um Ordnungspolitik, sondern um Populismus geht. Sie will letztlich nur Ausländer schröpfen und Deutsche an anderer Stelle entlasten. Dass dies den Nachbarn nicht gefällt, dämmerte plötzlich auch Bayerns Innenminister. Doch anstatt für eine europakonforme Lösung zu kämpfen, will Joachim Herrmann die Maut jetzt als weiß-blaue Klientelpolitik organisieren. Die grenznahen Regionen Bayerns will er von der Abgabe ausnehmen, damit Handel und Gastronomie nicht die Gäste wegbleiben. Der Systemwechsel wird endgültig zur Farce. Politisch interessant ist dabei, dass es Bayerns Ministerpräsidenten gestern nicht gelang, die Debatte zu stoppen. Obwohl Horst Seehofer seinen Minister öffentlich abwatschte, ließ dieser per Sprecher nachlegen. Seehofer hat mittlerweile nicht nur ein Maut-, sondern zunehmend auch ein Autoritäts-Problem.
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