Rheinische Post: Grüne werfen Bundesregierung Untätigkeit gegen ukrainisches Nuklear-Risiko vor
Düsseldorf (ots)
Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen ein möglicherweise wachsendes nukleares Risiko in der Ukraine zu tun. "Es ist mir unverständlich, wieso die Bundesregierung, die beständig in Verhandlungen zur Krise in der Ukraine ist, sich um diese wachsende Bedrohung für Deutschland und andere Länder nicht kümmert", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dass die Ukraine überfordert sei mit der derzeitigen Situation, zeigten ihre jüngsten Hilferufe bei der Nato und der Internationale Atomenergie-Organisation. "Die Sicherheitslage an den Nuklearanlagen wurde bei den Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und ihren Partnern bezüglich der Deeskalation des russisch-ukrainischen Konflikts nicht thematisiert", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, auf die Kotting-Uhl Bezug nahm. "Die Bundesregierung führt keine eigenen Gespräche zur Sicherheitslage an den Kernkraftwerken", heißt es darin weiter. Die Bundesregierung "geht davon aus, dass die Ukraine weiterhin in der Lage ist, die nukleare Sicherung zu gewährleisten".
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