Rheinische Post: Hausgemachte Not
Düsseldorf (ots)
Die Mieten in den größten deutschen Städten sind seit 2008 um 26 Prozent gestiegen, schneller als die Preise insgesamt. Marktmechanismen funktionieren eben auch auf dem Wohnungsmarkt: Die Nachfrage in den Ballungsräumen stieg deutlich, das Angebot kam nicht hinterher. Die Politik reagierte nicht - und sieht sich nun unglücklicherweise gezwungen, in den Markt einzugreifen. Aber die Mietpreisbremse ist genau nicht das richtige Mittel, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu steigern. Sie wird Investoren verschrecken. Neubauten sollen ausgenommen sein, aber schon die erste Wiedervermietung ist es nicht. Der Justizminister könnte Gutes im Falschen tun, indem er die Ausnahme für Neubauten auf zehn Jahre erstreckt. Redlich, dass die Bauministerin ein neues Bau-Bündnis mit Verbänden schmiedet. Aber es hat auch schon viele wirkungslose Bündnisse gegeben. Der Bund müsste statt dessen Länder und Kommunen viel stärker in die Pflicht nehmen. Die Länder müssen mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren, die Kommunen mehr eigene Flächen bereitstellen.
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