Rheinische Post: Kommentar
Ökostrom bleibt teuer
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Es gibt in der Ökonomie eine einfache Regel, wonach ein bestimmtes Politikziel nur mit jeweils einem Instrument zu erreichen sei. In Fragen des Klimaschutzes können es nach Ansicht der meisten Umweltpolitiker gar nicht genug Instrumente sein. Ob die sich in ihrer Wirkung widersprechen oder gar aufheben, wird häufig nicht bedacht. Das Gesetz über die Erneuerbaren Energien, kurz EEG genannt, ist ein solches Instrument. Es fördert die Wind-, Sonnen- und Biomassenenergie und schafft enorme Verdienstquellen für findige Subventionsjäger. Eigentlich soll mit dem Gesetz der Ausstoß von Kohlendioxid vermieden werden. Aber das wollen die Umweltpolitiker auch mit der Ökosteuer und den CO2-Zertifikaten erreichen. Mittlerweile haben die Kosten jedes vernünftige Maß überschritten. So blieb der Koalition gar nichts anderes übrig, als mit dem nun beschlossenen Gesetz die Bremse zu ziehen. Doch es vermindert die gewaltigen Kosten kaum und schafft neue Investitionsanreize für ineffiziente Anlagen. Ein Ausstieg aus dem EEG wäre die einzig vernünftige Alternative.
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