Rheinische Post: Linke fordert von Steinmeier Erklärung zur BND-NSA-Datenlieferung
Düsseldorf (ots)
Nach Berichten über intensive Datenflüsse vom Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA ab dem Jahr 2004 sieht die Linke den damaligen Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht. "Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es erhärte sich der Verdacht, "dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte und hat", sagte Kipping. Steinmeier müsse deswegen jetzt "das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen". Es gehe um die "politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen" und darum, ob der BND im Rahmen des geltenden Rechts handelte.
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