Rheinische Post: Kommentar
Sieg für EU-Parlament
= Von Matthias Beermann
Düsseldorf (ots)
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich versammelt, um Jean-Claude Juncker als neuen Chef der EU-Kommission zu nominieren. Am Ende ging es nur noch am Rande um die Frage, wie geeignet der Kandidat für den Chef-Posten in Brüssel ist. Zugegeben, das spielte auch in der Vergangenheit nur eine untergeordnete Rolle. Aber während bisher die Regierungschefs einen genehmen Kandidaten auskungelten, konnte diesmal das Europaparlament seinen Willen durchsetzen. Ein klarer Punktsieg für die Abgeordneten im zähen Machtkampf zwischen beiden Institutionen. Ob es auch ein Sieg für Europa ist, ist nicht so sicher. Denn die wahren Probleme liegen woanders. Der Streit um Juncker hat die Notwendigkeit einer Debatte über die politische Ausrichtung der EU erneut deutlich gemacht: Wollen wir noch mehr europäische Integration oder eher weniger? Wer soll das Sagen haben in der EU: Der Rat der nationalen Regierungschefs, die Kommission oder das Parlament? Diese Fragen bleiben einmal mehr unbeantwortet; ewig ausweichen können wird man ihnen nicht.
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