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Rheinische Post: NRW plant für 2015 mit Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will am Dienstag die Eckdaten für den Landeshaushalt 2015 vorstellen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Ministers soll die Neuverschuldung, die in diesem Jahr noch bei 2,4 Milliarden Euro liegt, auf 1,9 Milliarden Euro sinken. Auch die Stellenzahl soll sinken. Der Etat sieht für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 62,3 Milliarden Euro vor. Der Landesrechnungshof (LRH) hatte erst am Montag die rot-grüne Landesregierung ermahnt, die günstigen Rahmenbedingungen zu nutzen und größere Anstrengungen zu unternehmen, um das bestehende Defizit bis 2020 abzubauen. Der bisherige Abbau entspreche nicht dem Anstieg der Steuereinnahmen, rügte LRH-Präsidentin Brigitte Mandt.

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