Rheinische Post: Kommentar
Die "Soli"-Lüge
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Lange wurde um ein Finanzierungsinstrument für die deutsche Einheit gerungen. Schließlich erfand die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzler Helmut Kohl 1991 den Solidaritätszuschlag, kurz "Soli" genannt. Er sollte abgeschafft werden, wenn die Lasten der Einheit verschwunden sind. Kohl dachte damals an wenige Jahre, bis im Osten "blühende Landschaften" entstehen würden. Das hat deutlich länger gedauert, aber mittlerweile haben die neuen Bundesländer den Anschluss gefunden, die Begründung für den "Soli" ist entfallen. Der Zuschlag auf die Einkommensteuer ist also spätestens im Jahr 2019 obsolet, wenn der zweite Solidarpakt ausläuft. Doch wie es scheint, soll der "Soli" nun für immer bleiben - als Beute der verschuldeten Länder und als Mitnahmegewinn des Bundes. So erzeugt man Politikverdrossenheit. Denn es geht um 15 Milliarden Euro, die eigentlich zurückfließen sollten. Merkwürdig, dass mit Kanzlerin Merkel ausgerechnet eine Ostdeutsche die Hand zur Wählertäuschung reicht. Manchmal wünscht man sich die FDP zurück.
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