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Rheinische Post: Wahlkampf mit Brücken

Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung des Verkehrsministers, eine Milliarde in die Sanierung von Brücken zu investieren, kann getrost unter W wie Wahlkampf oder B wie Billiger Wahlkampf abgelegt werden. Denn Dobrindt macht nicht neue Milliarden locker, sondern widmet Geld aus anderen Töpfen um. Gemessen am gesamten Sanierungsbedarf ist die Summe ohnehin lächerlich klein. Viele Brücken wurden in den Wirtschaftswunderjahren gebaut, ohne dass der Staat Geld zur Erhaltung zurücklegte. "Nach mir die Sintflut" war schon immer beliebtes Leitmotiv für staatliches Handeln. Das können sich Betriebe nicht leisten, sie sind bei Strafe ihres Untergangs gezwungen, für Ersatzinvestitionen zu sorgen. Dobrindt wäre gut beraten, seine Energie statt in den Wahlkampf in einen sinnvollen Umbau der Infrastruktur-Finanzierung zu stecken. Wer viel fährt, Straßen und Brücken viel nutzt, soll auch viel bezahlen. Das ist die richtige Idee, die hinter einer Pkw-Maut steckt. Diese ist ökonomisch sinnvoller als die Kfz-Steuer, aber unpopulär. Für so etwas fühlt sich der frühere Wadenbeißer der CSU nicht zuständig.

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