Rheinische Post: Energie-Sozialismus Kommentar Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Der Plan von Eon, RWE und EnBW lässt sich auf den ersten Blick gut begründen: Schließlich war es der Staat, der nach dem Reaktor-Unglück von Fukushima den abrupten Atomausstieg angeordnet hat und mit der anhaltenden Überförderung des Ökostroms das Geschäftsmodell der Konzerne ruiniert. Deshalb soll nun auch der Staat die Verantwortung für den Atomausstieg übernehmen, so der Plan der Energiewirtschaft. Begründbar - und ordnungspolitisch dennoch falsch. Als die Konzerne gut verdienten, waren sie Freunde der Marktwirtschaft. Doch seit aus Milliarden-Gewinnen Verluste wurden, versuchen sie immer öfter, unternehmerische Risiken zu sozialisieren: Der Stromkunde soll nicht nur für gelieferten Strom, sondern auch für die bloße Bereitstellung von Kraftwerkskapazität zahlen. Der Steuerzahler soll für den Abriss der Meiler und die Entsorgung des Atommülls haften. Anstatt immer wieder nach Staatshilfe zu rufen, sollten sich die Konzerne an die geänderten Spielregeln anpassen und ein neues Geschäftsmodell suchen. So funktioniert Marktwirtschaft.
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