Rheinische Post: Kommentar
Rentenpaket geöffnet
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Eine gute Million Euro ließ sich Arbeitsministerin Andrea Nahles im Winter die Werbebotschaft vom geschnürten Rentenpaket kosten. Das hat inzwischen nicht nur der Bundesrechnungshof gerügt. Es war auch ein Zustand mit Verfallsdatum: Ab heute wird das Paket wieder aufgeschnürt. Wenn der Fachausschuss im Bundestag mit einer Expertenanhörung in die Detailberatungen eintritt, ist das Ergebnis offen wie selten. Denn die Monate alte Ankündigung der Koalition, zügig alle Streitfragen zu klären, wartet immer noch auf Vollzug. Beide Seiten wollen auch an die Grundzüge noch einmal ran. Die SPD hinterfragt die Finanzierung der Mütterrente aus den Beiträgen der Versicherten, die Union sieht ihre Bedenken wegen einer Frühverrentungswelle durch die Rente mit 63 längst nicht ausgeräumt. Viele Unionsabgeordnete erwarten im Gegenzug für ihre Zustimmung auch eine Öffnung für Ältere: Wer will, soll später in Rente gehen können. Daraus folgt: Am Ende mag ein Rentenpaket an die Bürger geliefert werden, aber sicherlich nicht so, wie ursprünglich bestellt und verpackt.
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