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Rheinische Post: Regierung führt "Demografie-Check" ein

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat für sämtliche Projekte einen internen "Demografie-Check" in Kraft gesetzt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet (Donnerstagausgabe), versandte das Innenministerium an alle anderen Ressorts einen umfangreichen Fragenkatalog, anhand dessen künftig alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden müssen, welche Auswirkungen sie auf kommende Generationen haben. Nach Angaben der Zeitung müssen dabei 24 unterschiedliche Punkte untersucht werden. So hätten Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium die Frage zu beantworten, ob das geplante Vorhaben "zu finanziellen Belastungen für künftige Generationen" führe, etwa in Form von Steuer- oder Abgabeerhöhungen oder steigenden Sozialversicherungsbeiträgen.

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