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Rheinische Post: Grüne: Viele Beamte kassieren doppelt Kindergeld

Düsseldorf (ots) - Viele Beamte kassieren nach Auffassung der Grünen-Bundestagsfraktion weiterhin zu Unrecht doppelt Kindergeld für nur ein Kind. "Der Bundesrechnungshof hat vor fünf Jahren aufgedeckt, wie Staatsdiener doppelt Kindergeld kassieren. Bis heute scheint bei der Bekämpfung dieser Betrugsfälle nicht viel passiert zu sein", sagte die steuerpolitische Grünen-Sprecherin, Lisa Paus, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Darauf lasse die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), auf ihre Nachfrage im Bundestag schließen. Der Bundesrechnungshof hatte 2009 aufgedeckt, dass Hunderte Beamte in 2400 Fällen doppelt Kindergeld kassiert und die Steuerzahler so um 6,5 Millionen Euro geprellt hatten. Meister hat nun Anfang April in der Bundestags-Fragestunde erklärt, die damals vom Rechnungshof aufgedeckten Fälle bei 37 Familienkassen seien 2009 bis 2011 rückabgewickelt und strafrechtlich verfolgt worden. Danach stellte die Regierung die Möglichkeit des Doppelbezugs allerdings nicht ab. Erst "in Zukunft" beabsichtige man, "die Zuordnung von Kindergeldbezügen für ein bestimmtes Kind grundsätzlich an der Steueridentifikationsnummer festzumachen und damit einen Beitrag zu leisten, dass Doppelzahlungen weniger wahrscheinlich werden", sagte Meister. Möglich wird der Betrug, weil die über 8000 Familienkassen des öffentlichen Dienstes und die 102 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit ihre Daten untereinander nicht abgleichen. Wenn nur ein Elternteil im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, könnten beide versuchen, für das gleiche Kind bei ihrer Familienkasse Kindergeld zu beantragen - kontrollieren lässt sich der doppelte Bezug dann nur schwer.

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